Studienplatzklage als letzte Hoffnung?

Das Wintersemester 2014 / 2015 geht zu Ende und für leider allzu viele junge Menschen, die von einem Studienplatz im Fachbereich Medizin träumen, ist dieser Traum zunächst einmal wieder nur ein Traum geblieben. Entweder war der NC eine zu hohe Hürde, das Auswahlverfahren der Hochschulen führte zu keinem positiven Ergebnis oder die individuelle Wartezeitquote wurde noch nicht erreicht. Umso mehr überrascht die jüngste Meldung der Bildungsgewerkschaft GEW, dass auch einige der begehrten Studienplätze wieder einmal unbesetzt geblieben sind. Verantwortlich macht die GEW hierfür, dass sich nach wie vor nicht alle Universitäten an dem computergestützte Dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) beteiligen. Dieses gibt so manchem den Anlass, es mit einer Studienplatzklage zu versuchen, um über diesen Weg herauszufinden, ob die jeweilige Universität ihre Kapazität wirklich voll ausgeschöpft hat. Ist aber ein solcher Weg erfolgversprechend? Zunächst einmal das Positive: Grundsätzlich ist eine Studienplatzklage möglich, weil nach Artikel zwölf des Grundgesetzes jeder seinen Beruf frei wählen darf. Genau hier setzt eine Studienplatzklage an. Wer sich also einklagt, lässt prüfen, ob die Universität nicht doch mehr Plätze anbieten könnte. Die jeweilige Universität muss dann beweisen, ob sie nicht doch mehr Studienplätze hätte anbieten können, als dieses geschehen ist.  Allerdings ist der Klageweg recht schwierig. Hilfe bieten hier viele Allgemeine Studierendenausschüsse (AStA). Darüber hinaus kann man sich an eine Rechtsantragstelle wenden oder einen Anwalt einschalten, der auf Studienplatzklagen spezialisiert ist. Den letzteren Weg einzuschlagen kann allerdings mitunter recht kostspielig sein  denn handelt sich nicht um eine Klage im rechtlichen Sinne, sondern um ein Bündel von Verwaltungsverfahren wie zum Beispiel um einen Widerspruch, einer Klage gegen den Ablehnungsbescheid, einer neuerlichen Bewerbung auf nicht vergebene Studienplätze und einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren. Wie hoch die Erfolgsquote einer solchen Klage ist ist allerdings nicht bekannt, denn es existiert keine bundesweite Statistik hierüber. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. So musste zum Beispiel Baden-Württemberg im Jahre 2013 aufgrund eines Antrags herausfinden, wie viele Klagen es für einen Studienplatz gab und wie viele davon erfolgreich waren. Ergebnis: In drei Semestern wurden 2075 Klagen eingereicht. Nur für rund drei Prozent der Kläger wurden tatsächlich neue Studienplätze geschaffen, entweder weil die Klagen erfolgreich waren oder weil man sich außergerichtlich einigte.

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